Wird George W. Bush nach Ablauf seiner Amtszeit bei einer Einreise nach Deutschland wegen des Irak-Krieges strafrechtlich belangt?

Christoph Henke

Mit Urteil vom 21. Juni 2005 äußerte das Bundesverwaltungsgericht gravierende Bedenken gegen die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist in Deutschland nach § 80 StGB strafbar. Im Jahr 2002 trat das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft, nach dem ein Katalog von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten gegen das Völkerrecht unter Strafe gestellt ist. Spätestens Anfang 2009 wird George W. Bush aus seinem Amt als Präsident der USA ausscheiden, was mit einer Verringerung seiner Immunität verbunden ist. Diese Umstände werfen die Rechtsfrage auf, ob der für den Irak-Krieg verantwortliche US-Präsident George W. Bush nach Ablauf seiner Amtszeit im Falle einer Einreise nach Deutschland verhaftet wird.

 Kompletter Artikel (englisch)

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